Preisprüfstatistik: Rechnungskürzung in 403 Fällen
Die jährliche Preisprüfstatistik des Bundeswirtschaftsministeriums ist veröffentlicht worden. Unter die Lupe genommen wurden dabei 1.256 Aufträge aus den Bereichen Verteidigung und Stationierung, sonstige öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Am meisten prüften die Preisüberwachungsstellen in Baden-Württemberg (332 Prüfungen) und Bayern (316), in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (je 2) und Thüringen (4) am wenigsten.
Die geprüften Aufträge hatten ein Gesamtvolumen von gut 2 Milliarden Euro. 403 Prüfungen endeten mit einer Rechnungskürzung, so dass Rückforderungen in Höhe von 21,4 Millionen Euro anfielen. In Bremen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kam es zu den höchsten Kürzungen: Rund 3,7 Millionen Euro bei 14 Prüfungen im nördlichen Stadtstaat, in Rheinland-Pfalz mehr als 3,1 Millionen bei sechs Prüfungen und in NRW rund 3,5 Millionen bei 58 Prüfungen.
Laut Vergabeblog pendelt die Quote der Rechnungskürzungen seit 2009 zwischen 28 und 32 Prozent. Der Blog weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Prüfungen durch die Bundeswehr (BAAINBw) nicht in die Statistik des Wirtschaftsministeriums eingearbeitet worden sind.
