News

Mehrere Bundesländer erhöhen Wertgrenzen für Öffentliche Aufträge

Thüringen

Nach der am 3. April 2020 veröffentlichten „vierten Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ können öffentliche Aufträge, deren Vergabeverfahren im Zeitraum vom 03. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beginnen, ohne weitere Einzelbegründung wie folgt vergeben werden:

Bauleistungen: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergabe bis zu einem geschätzten Gesamtauftragswert (ohne Umsatzsteuer) von einschließlich 3 Mio EUR.

Liefer- und Dienstleistungen: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergabe bis zu einem Auftragsschätzwert unterhalb von 214.000 EUR ohne Umsatzsteuer
Die Wertgrenzen gelten zeitlich befristet vom 03.04. bis zum 31.12.2020.

Bayern

Gemäß einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 26. März 2020 können in Bayern befristet bis zum 30. Juni 2020 Beschaffungen, die in der Corona-Krise begründet sind, bis zur Wertgrenze in Höhe von 25.000 Euro im Weg des Direktauftrags vergeben werden. Dies gilt insbesondere für medizinische Bedarfsgegenstände und für Leistungen, die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in den Verwaltungen notwendig sind.

Niedersachsen

Ab dem 08. April 2020 stehen erleichternde und beschleunigende Maßnahmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die vor dem 30. September 2020 begonnen haben bzw. werden, zur Verfügung.
Bauleistungen: Vergabe in Form der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 3 Mio EUR, in Form der Freihändigen Vergabe bis 1 Mio EUR.

Liefer- und Dienstleistungen mit Auftragsschätzwert unterhalb von 214 000 EUR (EU-Schwellenwert): freie Wahl der Verfahrensart; Möglichkeit des Direktauftrags, wenn die Leistung im Zusammenhang mit COVID- 19 besonders dringlich ist.

Wissen

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren

11.12.2024 | News

Brandenburg: Koalitionsvertrag sieht Tariftreueregelung vor

SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Erklärtes Ziel ist unter anderem eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Mehr erfahren
11.12.2024 | News

Baden-Württemberg: Vergabe-Erleichterungen bald auch für Kommunen?

Mit der Anhebung von Wertgrenzen bei kommunalen Vergaben in Baden-Württemberg will Innenminister Thomas Strobl den Forderungen von Städten und Gemeinden nach einfacheren Vergaben nachkommen.
Mehr erfahren
04.12.2024 | News

Kabinett beschließt Reform des Vergaberechts

Das Bundeskabinett hat ungeachtet der anstehenden Neuwahl eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch ein Weniger an Bürokratie soll es öffentliche Aufträge für Unternehmen wieder interessanter machen.
Mehr erfahren
27.11.2024 | News

Regelungen für öffentliche Vergaben bei einem EU-Binnenmarkt-Notfall

Die EU hat das Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz IMERA auf den Weg gebracht. Wie die öffentliche Auftragsvergabe in definierten Krisenfällen aussehen soll, ist auf vier Seiten geregelt.
Mehr erfahren
27.11.2024 | News

Vergabestatistik für 2022 noch unvollständig

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage legt die Bundesregierung Zahlen aus der seit 2020 laufenden Vergabestatistik vor. 2022 lag das Gesamtvolumen der öffentlichen Aufträge bei 131,65 Milliarden Euro.
Mehr erfahren
20.11.2024 | News

EU-Vergaberichtlinien auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission lässt derzeit Vergabe-Richtlinien überprüfen. Es gilt herauszufinden, ob die Vorschriften wie geplant funktionieren. Gleichzeitig hat sie die Ziele einer Überarbeitung definiert.
Mehr erfahren
18.11.2024 | News

Muss-Kriterien für nachhaltige Beschaffung gefordert

Insgesamt mehr als 100 Bürgermeister, Organisationen und Unternehmen mahnen in einem Appell, wichtige Umwelt- und Sozialaspekte im Vergaberecht fester zu verankern, auch, wenn sie Bürokratie bedeuten.
Mehr erfahren
12.11.2024 | News

Vielfältige Meinungen zum Vergabetransformationspaket

Um Impulse aus den Ländern und Verbänden zu bekommen, hat das Bundeswirtschaftsministerium Mitte Oktober die Referentenentwürfe zur Reform des Vergaberechts verschickt. Dann zerbrach die Koalition.
Mehr erfahren
29.10.2024 | News

Bundesländer und Verbände können Entwurf fürs Tariftreuegesetz jetzt beraten

Wie bei vielen Themen herrschen in der Regierung auch beim Tariftreuegesetz mehrere Meinungen vor. Immerhin: Der Entwurf ist jetzt an die Bundesländer und maßgeblichen Verbände geschickt worden.
Mehr erfahren
24.10.2024 | News

57 Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Höhere Wertgrenzen in Rheinland-Pfalz

Die Wirtschaft beklagt seit Langem ein Zuviel an Bürokratie. Jetzt hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz reagiert: mit 57 Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Auch im Vergabebereich gibt es Änderungen.
Mehr erfahren
Zum Wissensbereich