Einfachere Vergabeverfahren sollen Wirtschaftswachstum unterstützen
Damit Deutschland wirtschaftlich wieder in Schwung kommt, sollen auch Vergaberegeln gelockert werden. Das sieht ein Papier der Bundesregierung vor, das das Kabinett am 17. Juli beschlossen hat
In der sogenannten „Wachstumsinitiative“ hat die Bundesregierung Maßnahmen und Pläne zum Bürokratieabbau, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Fachkräftemobilisierung sowie Vorhaben für den Finanzstandort und den Energiemarkt zusammengefasst. Unterpunkt 18 widmet sich Vergabe-Fragen.
Insbesondere ein Bürokratieabbau beim Vergabe-Prozedere soll dazu führen, dass sich mehr Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben. Für Start-ups müssten geringere Hürden gelten. Vergabevereinfachungen stellt die Regierung auch bei Großprojekten wie Brücken oder Schienen sowie in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Aussicht.
Die Koalitionäre wollen dafür ein Gesetzespaket „mit Anpassungen in allen relevanten Rechtsgrundlagen in Ober- und Unterschwelle“ schnüren. Es wird auch eine „substanzielle Erhöhung“ der Grenzen für Direktaufträge geben.
Gleichwohl will sich die Bundesregierung dadurch nicht von gesellschaftlichen wichtigen Standards verabschieden: Über das Bundestariftreuegesetz möchte sie etwa die Tariftreue stärken und Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen machen.
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