Bundesaufträge künftig nur an tariftreue Firmen?
Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einem Gesetzentwurf den Bund selbst in die Verantwortung nehmen: Öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro sollen nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Damit will der Minister der Tarifflucht entgegenwirken – Entsprechendes wurde auch im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart. Geht es nach Heil, wird das Gesetz noch in diesem Sommer dem Parlament vorgelegt und soll zu Jahresbeginn 2024 in Kraft treten.
Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) will der Minister die verbindlichen Arbeitsbedingungen in Rechtsverordnungen regeln. Das betrifft neben der Entlohnung nach Tarif auch den Urlaub, die Höchstarbeitszeiten und Pausen. Auch Nachunternehmer und Leiharbeitsfirmen sollen von den Regelungen erfasst werden.
Eine Überprüfung, ob die Anforderungen eingehalten werden, ist ebenfalls geplant: Das Handelsblatt berichtet, die Vergabestellen sollten die Tariftreue stichprobenartig kontrollieren. Wer sich nicht daran halte, müsse mit einer Strafe und der Kündigung des Auftrags rechnen.
