Landesvergabegesetze und –vorschriften

Gesetze & Verordnungen

Deutschland ist ein Bundesstaat. Durch das Prinzip des Föderalismus verfügen die einzelnen Bundesländer und Stadtstaaten über eine gewisse Eigenständigkeit und können eigene Gesetze beschließen, die nur innerhalb ihrer Landesgrenzen gelten.
Gesetze und Verordnungen

Landesgesetze

Vergaberecht Baden-Württemberg

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Vergaberecht Bayern

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Vergaberecht Berlin

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Vergaberecht Brandenburg

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Vergaberecht Bremen

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Vergaberecht Hamburg

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Vergaberecht Hessen

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Vergaberecht Mecklenburg-Vorpommern

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Vergaberecht Niedersachsen

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Vergaberecht Nordrhein-Westfalen

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Vergaberecht Rheinland-Pfalz

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Vergaberecht Saarland

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Vergaberecht Sachsen

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Vergaberecht Sachsen-Anhalt

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Vergaberecht Schleswig-Holstein

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Vergaberecht Thüringen

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EU-Verordnungen

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

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EU Rechtsmittelrichtlinie

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EU Vergaberichtlinien

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EU-Richtlinie über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen

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Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

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Sektorenrechtsmittelrichtlinie

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Verteidigungsrichtlinie

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Wissen

Die aktuellsten Beiträge in unserem Wissensbereich

20.11.2024 | News

EU-Vergaberichtlinien auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission lässt derzeit Vergabe-Richtlinien überprüfen. Es gilt herauszufinden, ob die Vorschriften wie geplant funktionieren. Gleichzeitig hat sie die Ziele einer Überarbeitung definiert.
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18.11.2024 | Urteil

Wie weit darf man dem Leistungsversprechen des Bieters vertrauen?

Wie weit dürfen öffentliche Auftraggeber Bieter-Versprechen vertrauen? Der Fall zeigt, warum konkrete Prüfung der Leistungsfähigkeit entscheidend ist.
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18.11.2024 | News

Muss-Kriterien für nachhaltige Beschaffung gefordert

Insgesamt mehr als 100 Bürgermeister, Organisationen und Unternehmen mahnen in einem Appell, wichtige Umwelt- und Sozialaspekte im Vergaberecht fester zu verankern, auch, wenn sie Bürokratie bedeuten.
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12.11.2024 | News

Vielfältige Meinungen zum Vergabetransformationspaket

Um Impulse aus den Ländern und Verbänden zu bekommen, hat das Bundeswirtschaftsministerium Mitte Oktober die Referentenentwürfe zur Reform des Vergaberechts verschickt. Dann zerbrach die Koalition.
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29.10.2024 | News

Bundesländer und Verbände können Entwurf fürs Tariftreuegesetz jetzt beraten

Wie bei vielen Themen herrschen in der Regierung auch beim Tariftreuegesetz mehrere Meinungen vor. Immerhin: Der Entwurf ist jetzt an die Bundesländer und maßgeblichen Verbände geschickt worden.
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25.10.2024 | Fachbeitrag

De-Facto-Vergabe: So können sich Bieter wehren

Bei einer De-Facto-Vergabe wird ein öffentlicher Auftrag ohne vorheriges Vergabeverfahren direkt vergeben. Das ist nicht erlaubt. So können Sie sich wehren.
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24.10.2024 | News

57 Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Höhere Wertgrenzen in Rheinland-Pfalz

Die Wirtschaft beklagt seit Langem ein Zuviel an Bürokratie. Jetzt hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz reagiert: mit 57 Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Auch im Vergabebereich gibt es Änderungen.
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24.10.2024 | News

Bund und Branche einigen sich auf neue Rahmenvereinbarung zur IT-Beschaffung

Es gibt eine neue Rahmenvereinbarung zur IT-Beschaffung für die öffentlichen Einkäufer in Bund, Ländern und Kommunen. Sie wird in dem Vertragserstellungstool EVB-IT digital zur Verfügung gestellt.
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16.10.2024 | Urteil

Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?

Unternehmen können wegen mangelhafter Leistungserfüllung von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Erfahren Sie mehr über die rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen.
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16.10.2024 | News

Neue VwV Beschaffung in Baden-Württemberg in Kraft

Seit dem 1. Oktober gilt in Baden-Württemberg die neue Verwaltungsvorschrift Beschaffung. Sie beinhaltet deutlich höhere Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
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16.10.2024 | News

Ministerium: Start-up-Strategie auf gutem Weg

Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich den „Zweiter Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung“ herausgegeben. 80 Prozent der Strategie von 2022 seien bereits umgesetzt.
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15.10.2024 | News

Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket in der Ressortabstimmung

Öffentliche Vergaben sollen einfacher und schneller werden. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für entsprechende Gesetzesänderungen in die Bundesressorts versandt.
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